AGB und Nutzungsbedingungen

 Präambel/Anwendungsbereich

"www.deutscheanwaltsboerse.de" ist eine von der Deutschen Anwaltsbörse GmbH betriebene Internet-Plattform zur Herstellung des Kontaktes zwischen Rechtsanwälten und Interessenten mit rechtlichen Problemen. Die Einzelheiten der Nutzung der Plattform werden durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.

I. Einstellung von Aufträgen

Der Interessent/die Interessentin beschreibt den Sachverhalt, der dem Auftrag zugrunde liegen soll. Bei der Darstellung des Sachverhaltes verzichtet der Interessent auf die Nennung von Personen- sowie Firmennamen, auf Angaben, die eine Identifizierung natürlicher oder juristischer Personen ermöglicht,  auf die Nennung einer Telefonnummer, E-Mail-Adresse, externe Webseiten, Postanschrift etc., die geeignet sind, eine Kontaktaufnahme außerhalb des Portals "www.deutscheanwaltsboerse.de" zu ermöglichen.

Mit der Einstellung des Sachverhaltes gibt der Interessent/die Interessentin ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages an alle bei dem Portal www.deutscheanwaltsboerse.de" registrierten Anwälte ab.

Die Deutsche Anwaltsbörse behält sich eine Prüfung des Sachverhaltes im Hinblick auf die ausreichende Darstellung der Grundlage für die Bearbeitung und die Kalkulation durch die Anwälte vor, bevor das Bieterverfahren eröffnet wird.

II. Löschung von Aufträgen vor Auktionsende

Aufträge können gelöscht werden, solange die Auktion noch nicht beendet ist.

Sofern die Auktion noch nicht beendet ist, wird sie bei der Löschung beendet und falls Gebote vorlagen, wird der Auftrag als "Nicht vergeben" behandelt. Ein durch Zuschlag bereits zustande gekommener Vertrag zwischen dem Interessenten/der Interessentin und dem Anwalt/der Anwältin bleibt von der Löschung unberührt.

III. Zuschlag/Rücktritt/Anpassung des Gebotes

Mit Ablauf der Auktion erhält derjenige Bieter/diejenige Bieterin den vorläufigen Zuschlag, der/die das zu diesem Zeitpunkt niedrigste Gebot abgegeben hat.

Mit Erteilung des Zuschlags kommt ein verbindlicher Dienstleistungsvertrag zwischen Interessent/in und Anwalt/Anwältin zustande.

Nachdem ein Auftrag vergeben wurde, sind die Vertragspartner verpflichtet, miteinander in Kontakt zu treten.

Der Interessent/die Interessentin ist berechtigt und verpflichtet, binnen vierzehn Tagen ab Ende der Auktion das erfolgreiche Gebot zu prüfen. Ist er mit der Vergabe der Auftragsausführung an den erfolgreichen Bieter einverstanden, muss er keine weiteren Schritte durchführen. Die Einstellung des Sachverhaltes stellt insofern Erklärung zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Interessent hat jedoch die Möglichkeit, den Zuschlag zu bestätigen, um die Prüfungsfrist vorzeitig zu beenden und zur Auftragsausführung überzugehen.

Ist der Interessent/die Interessentin mit der Vergabe der Auftragsausführung an den erfolgreichen Bieter nicht einverstanden, so ist er berechtigt, den Zuschlag während der Prüfungsfrist zu widerrufen und einen gegebenenfalls geschlossenen Vertrag dadurch rückwirkend aufzulösen. Der Interessent/die Interessentin verzichtet auf sämtliche Ersatzansprüche im Zusammenhang mit der Vertragsauflösung.

Für den Fall, dass der Anwalt/die Anwältin nach erfolgtem Zuschlag und Mitteilung der Kontaktdaten des Interessenten/der Interessentin aufgrund einer bestehenden Interessenkollision mit anderen Mandanten vom Vertrag zurückgetreten ist, verzichtet der Interessent/die Interessentin auf sämtliche im Zusammenhang mit einem Rücktritt möglicherweise bestehenden Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüche unabhängig davon, gegen wen sich diese richten.

Werden nach erfolgtem Zuschlag Tatsachen offenbar, nach denen sich der Wert oder die Art des Gegenstandes derart verändert, dass ein für die Tätigkeit vorgegebener, gesetzlicher  Gebührenrahmen durch das den Zuschlag erhaltende Gebot unterschritten wird, besteht für den Anwalt die Möglichkeit, entweder von dem Vertrag unverzüglich zurückzutreten oder eine Anpassung des Vertrages von dem Interessenten/der Interessentin derart zu verlangen, dass für den Fall, dass sich die Gebühren nach dem Wert des Gegenstandes richten, bei diesen der niedrigste Satz oder, wenn für die Tätigkeit ein Gebührenrahmen vorgegeben ist, der niedrigste Wert des vorgesehenen Gebührenrahmens, als vereinbart gelten. Das Verlangen des Anwaltes/der Anwältin gilt als neues Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages und kann von dem Interessenten/der Interessentin nur innerhalb von 3 Werktagen angenommen werden. Nimmt der Interessent/die Interessentin das Angebot nicht innerhalb der vorbenannten Frist an, ist ein gegebenenfalls durch den Zuschlag geschlossener Vertrag dadurch rückwirkend aufgelöst.

Der Interessent/die Interessentin verzichtet auf sämtliche im Zusammenhang mit einem Rücktritt möglicherweise bestehenden Aufwendungs- oder Schadensersatzanspruches unabhängig davon, gegen wen sich dieser richtet.

Im Falle eines wirksamen Rücktritts wegen  Interessenkollision oder Änderung des Wertes bzw. der Art des Gegenstandes oder einer rückwirkenden Auflösung des Vertrages wegen der Nichteinigung über eine Anpassung des Dienstleistungsvertrages sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Interessent/die Interessentin die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er/sie insoweit ggf. Wertersatz leisten.

IV. Haftung

Ein Mandatsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Interessenten/der Interessentin und dem/der den Zuschlag erhaltenden Anwalt/Anwältin zustande. Die Deutsche Anwaltsbörse haftet daher nicht für die Tätigkeit der Anwälte im Rahmen dieses Mandatsverhältnisses.

Im Rahmen des eigenen Verantwortungsbereiches haftet die Deutsche Anwaltsbörse für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Deutsche Anwaltsbörse oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Deutschen Anwaltsbörse beruhen. Bei Verletzungen der Person, des Körpers und des Lebens sowie bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ausdrücklich übernommenen Garantien gelten die vorbenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen nicht.

Im Hinblick auf die Verfügbarkeit des Systems wird durch die Deutsche Anwaltsbörse keinerlei Garantie übernommen. Die Deutsche Anwaltsbörse stellt die Plattform "www.deutscheanwaltsboerse.de" in der Form und mit den Funktionen, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf die Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Die Verfügbarkeit kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Die Deutsche Anwaltsbörse übernimmt keine Haftung für Folgen einer ganz oder teilweise eingeschränkte Verfügbarkeit. Sollte die (ganz oder teilweise) eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf die Durchführung von Auktionen haben, etwa weil ein Auftrag nicht eingestellt werden kann, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen die Deutsche Anwaltsbörse.

V. Verstöße

Der Interessent/die Interessentin hält und stellt die Deutsche Anwaltsbörse von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, denen die Deutsche Anwaltsbörse im Zusammenhang mit einem Verstoß des Interessenten/der Interessentin gegen die im Nutzungsverhältnis geltenden Rechte und Pflichten ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte, z. B. gewerblicher Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte einschließlich der bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Kosten (z. B. interne Bearbeitungskosten sowie Anwalts- und Gerichtsgebühren).

VI. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Interessenten, die den Nutzungsvertrag zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, können ihre Vertragserklärung (d. h. die Zustimmung zum Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB) innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Deutsche Anwaltsbörse GmbH, Oberlauengasse 3a, 07743 Jena. Dieses Widerrufsrecht bezieht sich ausschließlich auf den Vertrag über die Nutzung der Plattform "www.deutscheanwaltsboerse.de". Gesetzliche oder vertragliche Widerrufs- bzw. Rücktrittsrechte in Bezug auf die über die Plattform "www.deutscheanwaltsboerse.de" abgeschlossenen Verträge bleiben hiervon unberührt.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Interessent/die Interessentin die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er/sie insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Deutsche Anwaltsbörse mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Interessenten/der Interessentin vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Interessent/die Interessentin dies selbst veranlasst hat. Davon ist etwa dann auszugehen, wenn der Interessent/die Interessentin einen Sachverhalt auf die Plattform "www.deutscheanwaltsboerse.de" eingestellt hat.

VII. Anwendbares Recht/Schriftform/Salvatorische Klausel/Sonstiges

Soweit der Interessent/die Interessentin Unternehmer/in ist, unterliegt das Nutzungsverhältnis einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf. Wenn der Interessent/die Interessentin Verbraucher/in ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften, entgegenstehen.

Sämtliche Erklärungen, die im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis zwischen der Deutschen Anwaltsbörse und dem Interessenten/der Interessentin abgegeben werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform wird auch durch die Erklärung per E-Mail gewahrt. Die Postanschrift der Deutschen Anwaltsbörse lautet:

Deutsche Anwaltsbörse GmbH

Oberlauengasse 3a, 07743 Jena

Die E-Mail-Adresse lautet info@deutscheanwaltsboerse.de. Die Postanschrift sowie die E-Mail-Adresse des Interessenten/der Interessentin sind diejenigen, welche von diesem/dieser als aktuelle Kontaktdaten angegeben worden sind.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam.

Die Deutsche Anwaltsbörse behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem/der registrierten Interessenten/Interessentin per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Interessent/die Interessentin den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Empfang dieser E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. In der E-Mail wird der Interessent/die Interessentin auf diese Zweiwochenfrist durch die Deutsche Anwaltsbörse hingewiesen.

Ist der Interessent/die Interessentin Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er/sie in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform "www.deutscheanwaltsboerse.de"  Jena, Deutschland, vereinbart.

Für den Ablauf, die Berechnung und die Einhaltung von Daten, Zeiträumen oder Fristen gilt die Zeitzone UTC+1 (CET: Central European Time = MEZ: Mitteleuropäische Zeit) bzw. - während der Sommerzeit - UTC+2 (CEST/MESZ: Mitteleuropäische Sommerzeit).

Datenschutzhinweis/Datenschutzerklärung

Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Auftragsvergabe, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen AGB, ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Anwälte und Interessenten zu speichern und zu verarbeiten. Die Deutsche Anwaltsbörse gewährleistet den vertraulichen Umgang nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

Soweit nach erfolgtem Zuschlag notwendig, wird die Deutsche Anwaltsbörse den Namen, die Anschrift und die E-Mail-Adresse des Interessenten/der Interessentin an den Anwalt/die Anwältin übermitteln.

Die Deutsche Anwaltsbörse verpflichtet sich, im Rahmen des jeweiligen technischen Standards die Privatsphäre der Interessenten zu schützen und den Datenschutz in dem gesetzlich geforderten Umfang zu gewährleisten. Dafür verfügt die Deutsche Anwaltsbörse über entsprechende physische und verwaltungstechnische Verfahren zum Schutz und zur Sicherung der erfassten Daten.

Auf Wunsch werden persönliche Daten gelöscht, soweit sie nicht für die Abwicklung der Auktion einschließlich der an die Deutsche Anwaltsbörse zu entrichtenden Gebühren erforderlich sind.